Archive for Januar 12th, 2010

12. Januar 2010

Flashmobs: Piraten ziehen sich aus Protest gegen Nacktscanner aus

„Ihr braucht uns nicht scannen – Wir sind schon nackt“

Aus Protest gegen die geplante Einführung von Nacktscannern haben Mitglieder der Piratenpartei am Sonntag auf mehreren deutschen Flughäfen Flashmobs veranstaltet und sich dabei ausgezogen. Die Aktion stand unter dem Motto: „Ihr braucht uns nicht scannen – Wir sind schon nackt“.

Aktionen auf den Flughäfen von Berlin, Frankfurt am Main und Düsseldorf

Um 14.00 Uhr starteten die Piraten ihre Aktionen auf den Flughäfen von Berlin, Frankfurt am Main und Düsseldorf. Die Veranstalter betonten, Nacktscanner erhöhten die Flugsicherheit nicht, verletzten aber die Persönlichkeitsrechte der Reisenden.

Flashmobs sind über Internetforen oder Handys verabredete Aktionen zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort.

12. Januar 2010

„Dieser Typ hätte uns früher Kaffee gebracht“

Unter den US-Demokraten ist eine neue Rassismus-Debatte entflammt – Im Mittelpunkt: Mehrheitsführer Reid und Ex-Präsident Clinton

Die US-Demokraten werden dieser Tage von einer Rassismus-Debatte eingeholt. Nicht nur der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sondern auch der neben Präsident Barack Obama wohl prominenteste Demokrat, Ex-Präsident Bill Clinton, spielen dabei wenig rühmliche Rollen. Während sich Reid nun erwartungsgemäß Schelte von Rechts und Links abholt, wird Clintons viel offensichtlicher mit Chauvinismus kokettierender Spruch in dem jüngst erschienenen Buch „Game Change“ über den Obama-Wahlkampf 2008 enthüllt. Schauplatz der Kontroverse: Blogs.

„Reids Aussage war nicht politisch unkorrekt. Sie war einfach nur dumm“, lässt Washington Post-Kolumnist Colbert King kein gutes Haar an dem 70-jährigen Senator aus Nevada, dem als Mehrheitsführer der US-Demokraten im Washingtoner Senat eine Schlüsselposition in Obamas Amtszeit zukommt. Dabei dürfte Reid sein Fehler anfangs gar nicht aufgefallen sein. Obama schien ihm der ideale Präsident zu sein und die Zeit reif für einen schwarzen Präsidenten, der „nicht diesen Negro-Dialekt spricht, außer wenn er es will“. BBC-Korrespondent Mark Mandell hält Reids Ausspruch keineswegs für rassistisch: „Er hat die Lügen des Landes beschrieben und nicht die Auffassungen unterstützt, die er hervorgehoben hat.“

Kaffeeträger

Der frühere Präsident Bill Clinton hingegen soll, wenn man den Recherchen der Game Change-Autoren Mark Halperin und John Heilemann glaubt, während eines Gesprächs mit dem unlängst verstorbenen Demokraten-Doyen Edward Kennedy 2008 über Obama gelästert und gesagt haben, dass „dieser Typ uns vor ein paar Jahren noch Kaffee gebracht hätte„. Wie die angesehene Washingtoner Zeitschrift Politico auf ihrer Website berichtet, habe Clinton im Vorwahlkampf der Demokraten Stimmung gegen Obama und für seine Ehefrau Hillary Clinton machen wollen. Das Büro des Ex-Präsidenten wollte zu den Vorwürfen keinen Kommentar abgeben.

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12. Januar 2010

Hände weg von meiner Paranoia (Robert Misik)

In Kolumnen und Kommentaren wird nach dem „Unterhosenattentat“ viel darüber gejammert, dass der Westen nun wieder in „Sicherheitswahn“ und „Terrorpanik“ verfalle – Von Robert Misik

Unter den vielen Meldungen, die dem gescheiterten Anschlag des nigerianischen „Unterhosenbombers“ auf eine Passagiermaschine in Detroit folgten, sticht eine als besonders amüsant hervor: Die jetzt allgemein geforderte Einführung von Nacktscannern könnte sich in Großbritannien empfindlich verzögern. Und zwar, weil die Scanner gegen das britische Kinderpornographiegesetz verstoßen würden, das jegliche „Abbildungen“ nackter Kinder kategorisch verbietet. Man könnte dies gut als Kurzschluss zweier gesellschaftlicher Paniken charakterisieren: einerseits die Panik, wir könnten jederzeit einem Terroranschlag zum Opfer fallen; andererseits die allgegenwärtige Sorge, böswillige Perverse könnten den lieben Kleinen etwas zuleide tun. Beide Gefahren haben in den vergangenen zehn Jahren für Schlagzeilen, Einschaltquoten und leise Hysterie gesorgt. Jetzt fährt gewissermaßen die eine Panik der anderen in die Parade.

Aber bei dieser anekdotischen Heiterkeit bleibt es dann auch schon. Schließlich ist fraglich, ob die Geschäftigkeit und das Stakkato an Forderungen nach neuen Sicherheitsmaßnahmen, die jedem – gelungenen oder gescheiterten – Anschlag folgen, wirklich als „Panikreaktionen“ zu charakterisieren sind. Denn die Überbietungsstrategien von Medien und Politikern, die immer und erwartungsgemäß noch mehr Gesetze, die Einführung von noch besseren Technologien fordern, gehen doch ganz augenscheinlich an der Stimmung der Bevölkerung vorbei. Wo genau ist eigentlich die Panik? Wer steigt denn bibbernd ins Flugzeug? Wer fühlt sich wirklich unsicher, wenn er einen Bahnhof betritt? Wer bettelt denn darum, den Sicherheitsbehörden alle Bürgerrechte auszuliefern, vermeintlicher Sicherheit wegen?

Die große Aufregung ist jedenfalls nirgendwo zu konstatieren – eher eine bemerkenswerte Gelassenheit. Und das ist längst ein wiederkehrendes Muster. Schon als 2005 Anschläge auf die Londoner U-Bahn, die „Tube“, 50 Menschen töteten, war von der „heroischen Gelassenheit“ der Briten die Rede. Da schleppten sich die Überlebenden aus den U-Bahn-Schächten, schnippten sich die Asche von den Schultern, gingen ins nächste Starbucks und sagten druckreif in die TV-Kameras: „Damit haben wir doch täglich gerechnet.“

Nicht, dass westliche Gesellschaften nicht erregbar und hysterisierbar wären. Die Kulturalisierung und Religionisierung von Konflikten, wie sie in den vergangenen Jahren Einzug gehalten hat, trägt tatsächlich oft paranoide Züge – die Angstlust, dass „uns“ die Moslems „überschwemmen“, dass „wir“ und „der Islam“ einfach nicht zusammenpassen und „wir“ in Europa, der Migration wegen, „von Moslems umzingelt“ sind, diese Politpathologie hat sich bis in den gesellschaftlichen Mainstream hineingefressen. Aber eine Terrorhysterie gibt es nicht.

Auch wenn auf jeden Attentatsversuch neue, oft erratische Sicherheitsmaßnahmen folgen: Dem „Schuhbomber“ verdanken wir, dass wir uns am Flughafen die Schuhe ausziehen müssen, dem Versuch, mit nachträglich gepanschten Explosivstoffen ein Flugzeug zu sprengen, verdanken wir die Unbequemlichkeit, uns Rasierwasser und Abschminkmilch jetzt am Reiseziel besorgen zu müssen. Ein wenig lästig ist das. Aber eine Bedrohung unserer liberalen Freiheitsrechte? Naja.

Logik des Ressentiments
Im Grunde liegen die Dinge auf der Hand und die Bürger scheinen dafür ein vernünftiges Verständnis zu haben: Hundertprozentige Sicherheit ist – auch mit ausgeklügeltster Technik – nicht zu haben. Also ist man bereit, das kleine Risiko, das bleibt, zu tragen.

Ha, sagen da einige gelernte Linke, daran sehe man, dass die neuen Sicherheitsmaßnahmen nur der inneren Aufrüstung dienen, kleine Schritte zur totalitären Kontrolle aller seien, aber gegen terroristische Anschläge gar nichts bringen. – Gewiss ist es immer eine Abwägungsfrage, ob solche Maßnahmen nicht zu sehr in unser aller Privatsphäre eingreifen. Aber es bleibt doch ein schaler Geschmack, wenn diese Abwägungsfragen zu Glaubensfragen hochstilisiert werden. Beispiel „Nacktscanner“: Warum sollte gerade ein Körperscanner meine Privatsphäre unerträglich beeinträchtigen? Es ist ja grotesk: Oft sind es die selben Leute, die sich im Supermarkt eine Kundenkarte aufschwätzen lassen oder bei Amazon ihre Bücher bestellen und damit großen Unternehmen ihre Konsumvorlieben frei Haus liefern, die die Vorstellung empört, ein Flughafenbeamter könnte ihnen unter die Wäsche schauen und ihre Intimpiercings sehen.

Womöglich ist das eine Geschmacksfrage, aber es lassen sich gute Grunde anführen, dass die klassische Gepäckskontrolle inklusive der Begutachtung ungewaschener Socken entwürdigender ist.

Zu diesen diskursiven Fragwürdigkeiten zählt auch die Häme, die nach den Pannen um den „Unterhosenbomber“ nun den Geheimdiensten und anderen Sicherheitsbehörden entgegenschlägt. Einerseits wird angemerkt, dass die geringe Zahl der versuchten Terrorattacken die Sammelwut an Daten nicht rechtfertige, ohne überhaupt in Erwägung zu ziehen, dass es vielleicht durchaus auch die Erfolge der Sicherheitsbehörden sind, die Terrorpläne schon im Vorfeld vereiteln. Andererseits wird die Panne, dass Abdulmutallab trotz aller Warnungen durch alle Kontrollen schlüpfen konnte, als Beweis dafür genommen, dass die Sicherheitsdienste sich in ihren Datenkonvoluten hoffnungslos verheddern. – Da ist gewiss etwas dran: Wenn man tausende Hinweise sammelt, Millionen E-Mails scannt, hunderttausende Telefonate auf verdächtige Catch-Phrasen abhört, dann weiß man zwar theoretisch viel, aber praktisch bleibt dieses Wissen unter einem Datenfriedhof begraben. Nur wirkt es etwas bizarr, wenn dieses Argument just von jenen vorgebracht wird, die stets etwas alarmistisch vor einem „Überwachungsstaat“ warnen. Denn wenn man sich vor der Kontrollleidenschaft undemokratischer Sicherheitsdienste fürchtet, dann ist das doch eine gute Nachricht, dass diese ihre Datenmengen nicht mehr zu beherrschen vermögen.

Man darf sich also schon fragen, ob die Rede vom „Überwachungsstaat“ nicht eine Prise wahnhafter ist als der beklagte „Sicherheitswahn“ selbst. Wenn es Tendenzen in Richtung Überwachungsgesellschaft gibt, dann sind die Einfallstore eher die flächendeckende Videoüberwachung und das Datentrading großer Firmen. Aber dass sich die Bürger aus Terrorpanik in die Arme einer globalen Megastasi werfen – diese These braucht schon den Humus der Paranoia.

Vielleicht fügt sie sich aber auch nur bestens in ein Weltbild des Ressentiments, das in sich nicht einmal besonders stimmig sein muss: Dass Sicherheitsdienste dumm und inkompetent sind; dass sie uns umfassend kontrollieren; dass „der Westen“ grundsätzlich kopflos auf islamistische Terroristen reagiere; selbst die steile These, dass Obama auch nichts anderes als Bush täte, fügt sich blendend in dieses selbstgestrickte Bescheidwissen, das sich aus der Realität nur immer die Mosaiksteine rauspickt, die das Ressentiment scheinbar bestätigen.

Zur Person:

Buchautor und Videoblogger Robert Misik ist Staatspreisträger für Kulturpublizistik 2009 und lebt in Wien.

12. Januar 2010

Facebook-Gründer: Privatsphäre nicht mehr so wichtig

Zeiten hätten sich geändert – Privacy-Änderungen nur Anpassung an gesellschaftliche Trends

Wohl kein anderes Service ist in Hinblick auf sein Verhältnis zum Thema Privatsphäre so oft in der Kritik wie das soziale Netzwerk Facebook. Während die einen darin schlicht ein nützliches Service zur Erweiterung des Freundeskreises sehen, warnen andere vor den langfristigen, negativen Auswirkungen einer solch freiwilligen Dauerentblößung.

Trends

Am Rande der CES lässt Facebook-Gründer Mark Zuckerberg nun mit seiner eigenen Theorie zu dem Thema aufhorchen. In einem Interview zeigt er sich davon überzeugt, dass Facebook keineswegs die zunehmende Aufgabe der Privatsphäre befördere, viel mehr sei es die allgemeine gesellschaftliche Haltung zu dieser Thematik, die sich in den letzten Jahren nachhaltig geändert habe, ein Trend dem man lediglich folge.

Entwicklung

Als er mit der Entwicklung von Facebook begonnen habe, haben ihn noch viele nach dem Sinn einer solchen Entwicklung gefragt, warum sollten sie irgendwelche Informationen über sich ins Internet stellen, warum überhaupt eine Website haben. In Folge habe sich zuerst Blogging durchgesetzt und dann alle möglichen Services, bei denen UserInnen verschiedenste Informationen mit anderen teilen können.

Änderungen

Facebook hatte erst vor wenigen Wochen für heftige Diskussionen gesorgt, nachdem man in einer Änderung der Privacy-Policy dazu übergegangen ist die Profile der eigenen NutzerInnen von Haus aus öffentlich zu schalten. Zuckerberg verteidigt diesen Schritt nicht nur, sondern sieht dies gar als Beweis für die Innovationskraft von Facebook: Viele andere Services hätten sich solch eine Änderung angesichts von 350 Millionen BenutzerInnen wohl nicht getraut, man selbst will aber immer einen frischen Zugang behalten, und da sich die sozialen Normen geändert haben, würde man heute Facebook von Haus aus mit öffentlichen Profilen starten. Vor zwei Jahren hatte Zuckerberg übrigens noch gegenüber ReadWriteWeb zu Protokoll gegeben, dass für Facebook Privacy das zentrale Thema sei.